Samstag, 12. Dezember 2015

Macht was er sagt

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Der Staatsmann und Präsident des Privy Council Prem Tinsulanonda ist für einen 95-jährigen pensionierten 4-Sterne General geistig und körperlich topfit. In der Tat, je älter er wird, desto aktiver setzt sich der Neunziger gegen Korruption ein. Angesehen als sauber, ehrlich und Royalist wurde der ehemalige Armeechef und Premierminister - wie auch seine von ihm angeführten Kabinette 1980-1988 - kaum mit Korruptionsvorwürfen konfrontiert.

Pa Prem: immer stärkere Stimme gegen Korruption und Patronage System Thailands.
Seine politischen Gegner, die gegen ihn und seine Regierung einen Misstrauensantrag wegen Bestechung stellten wollten, wurden von den Männern in Uniform daran gehindert. Kurz nachdem er seine Amtsgeschäfte niedergelegt hatte, wurde der frühere Soldat der Kavallerie zum Privy Concillor, später zum Präsidenten des Privy Council gewählt. Bis bis zum heutigen Tag verbleibt er einflussreich unter Top-Militärs und Politikern.  

An Festivitäten zum neuen Jahr, Songkran und seinem Geburtstag öffnet General Prem Baan Si Sao Thewes - die offizielle Residenz des Armeebefehlshabers, die er vor 30 Jahren besetzt hat - für Gratulanten, welche sich hauptsächlich aus Top-Shots von Marine, Luftwaffe und Armee zusammensetzen.

Eingeladen zu den Empfängen sind die „Kinder“ und „Enkel“ von Pa Prem. Ein liebevoller Ausdruck, den er für seinen Untergebenen benutzt. Sie nutzen die Gelegenheit dem leise sprechenden, freundlichen und väterlichen Mann Respekt und Dankbarkeit für seine Segnungen zu erweisen.

Am Vorabend des Internationalen Anti-Korruptionstages letzter Woche rief der 16. Premierminister Thailands die Öffentlichkeit auf sich gegen die „weit verbreitete Krankheit“ Korruption, die alle Ebenen der Gesellschaft durchdringt, zu erheben. 

Er forderte die Gesellschaft dazu auf, die „widerlichen Kreaturen“, welche die Korruption aufrechterhalten, zu beseitigen.

„Wir dürfen nicht zulassen, dass die bösen Jungs weiterhin jeden Tag das Land ausrauben. Wir müssen danach streben diese ekelhaften Kreaturen zu beseitigen“, sagte der silberhaarige General, wie immer in ein helles, farbenfrohes thailändisches Seidenhemd gekleidet.  

General Prem kritisierte auch das Jahrhunderte alte, tief verwurzelte Patronage System Thailands. 

„Es gibt viele Leute, die sagen: Wenn du an der Macht bist, musst du das Patronage System annehmen. Wenn du es nicht machst, wirst du als schlechte Person angesehen, die sich nicht um seine Geschwister und Freunde kümmert. Optimiere deine Macht, wenn du sie hast. Thais können diese Praktiken akzeptieren“, sagte er vor einer grossen Menge Studenten und Beamten.

„Diese Einstellung ist schädlich für unsere Nation. Sie bringt Thailand um enorme Möglichkeiten.“ Um die Pest der Korruption anzugehen schlägt Pa Prem „Zehn Gebote“ für alle Bereiche der Gesellschaft vor.

1. Sei transparent. Verhalte dich selbst als Vorbild für deine Untergebenen. Behalte deine Ethik und Moral.

2. Stoppe das Patronage System und ersetze es mit einer Leistungsgesellschaft. Hilf nicht den Betrügern, egal wer es ist - ob Eltern, Kinder oder Verwandte.

3. Benenne die korrupten Leute und ihre verschwörerischen Verräter. Sei respektlos im Umgang mit ihnen und gib die Freundschaft zu ihnen auf.

4. Verwurzle in jungen Kindern moralische und ethische Grundsätze sowie gesetzestreues Verhalten.

5. Der private Sektor muss einen ehrlichen und sauberen Geschäftsansatz pflegen, der darauf basiert, dass ein Unternehmen auch ohne Betrügereien erfolgreich sein kann.

6. Lass Betrüger nicht ungeschoren davon kommen. Unternahme drastische, rechtliche Schritte gegen sie. Prangere korrupte Einzelpersonen und Unternehmen mit allen Mitteln an.

7. Unterstütze die nationale Anti-Korruptions-Kommission und andere staatliche Anti-Betrugsbehörden im Krieg gegen die Korruption.

8. Organisatorische Chefs müssen mit gutem Beispiel vorangehen, ihre Ämter sauber halten, Gesetze und Vorschriften einhalten und effektive Kontrollsysteme einsetzen.

9. Trichtere das Mantra ein, dass Betrug die Nation beraubt. Mit allen Mitteln der Medien. So, dass jeder weiss, wie stark Korruption das Land beschädigt.

10. Initialisiere drastische, rasche und gesetzestreue Prozesse zur Verfolgung von „Räubern“.

General Prems Bemerkungen treffen den Nagel auf dem Kopf. Aber ist es leichter gesagt als getan im heutigen politischen Kontext? Ist die Regierung transparent in der Art und Weise, wie sie beim Rajabhakti Skandal vorgeht?

Geben die herrschenden Generäle Untergebene auf, die mutmasslich in Korruptionsvorwürfe involviert sind? Wie viele mutmasslich korrupte Offiziere sind auf der Flucht? Werden sie jemals vor Gericht gestellt?

Unternimmt die vom Militär geführte Regierung rasche und drastische Massnahmen gegen Oberste und Generäle denen vorgeworfen wird das Land auszurauben?

Welche Mechanismen stehen Premierminister Prayut Chan-o-cha zur Verfügung seine Minister auf Ehrlichkeit zu prüfen? Wenn einem oder einer Bestechlichkeit vorgeworfen wird, wird der Junta Chef sie an Ort und Stelle feuern oder auf einen „inaktiven Posten“ versetzen?

Auch in Kreisen von Beamten und Angehörigen der Streitkräfte zweifelt man, ob die Auswahl auf Leistungsgesellschaft basiert. Bleibt das Patronage Netzwerk der entscheidende Faktor?

Kein Wunder schiessen sogenannte „Netzwerk-Kurse“ - kurze Programme für Geschäftsinhaber, Firmenbosse und leitende Regierungsangestellte zum Studium und Knüpfen von Kontakten - in allen Bereichen wie Pilze aus dem Boden. Überall, in  militärischen, juristischen, medizinischen Kreisen bis hin zu den Medien. 

General Prayut, als eines von Pa Prems herausragenden Kindern und zur Zeit der mächtigste Mann des Landes, sollte handeln und beweisen, dass ich völlig falsch liege.

Von Nopporn Wong-Annan. Er ist stellvertretender Chefredakteur der Bangkok Post

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