Mittwoch, 21. Oktober 2015

Majestätsbeleidigung - Prayut schwört auf Niederschlagung

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Für uneingeschränkte Demokratie Thailand zerstören. Das macht gemäss Premierminister Prayut Chan-o-cha jeder, der gegen das Majestätsbeleidigungsgesetz verstösst. Nun hat er geschworen, mit harter Hand vorzugehen. Gegen Täter werden rechtliche Schritte gemäss $112 des Strafgesetzbuches eingeleitet.

Thailand hat eines der schärfsten Gesetze gegen Majestätsbeleidigung. Bild: News.ch
Das Gelübde des Premiers kam nachdem Haftbefehle gegen mutmassliche Majestätsbeleidiger ausgestellt wurden. Polizei Chef Chakthiap Chaijnda hatte am Dienstag bestätigt, dass es sich bei den Gesuchten um Polizeioffiziere und Zivilisten handle. 

„Haben sie gegen das Gesetz verstossen? Wenn, dass müssen Haftbefehle ausgestellt werden. Nicht mehr und nicht weniger“, sagte General Prayut. Und fügte hinzu, dass, obwohl verschiedene Webseiten mit Majestät-beleidigenden Inhalten geblockt und zahlreiche Sträflinge durch ein Royal-Pardon begnadigt wurden, es immer noch Menschen gebe, welche das Königshaus entehren.

„Ich verstehe nicht, welches Übel die Monarchie ihnen zugefügt hat. Diese Leute haben auf ihrem Weg zur uneingeschränkten Demokratie schon immer die Geschichte und das Gute des Landes zerstört.“

„Weshalb schenkt die Öffentlichkeit diesem Thema soviel Beachtung? Eigentlich will ich nicht, dass Fälle von Majestätsbeleidigung Schlagzeilen machen. Wenn Täter sich wegen Verletzung des Lèse Majeste Gesetzes angeklagt werden, müssen sie vor Gericht kämpfen.

Während dessen hat Polizei General Chakthiap gesagt, Offiziere würden heute vom Militärgericht in Bangkok die Zustimmung zur Verhaftung und Inhaftierung der Verdächtigen einholen. Weiter sagte er, dass eine Untersuchung ergeben habe, dass alle zum persönlichen Gewinn die Monarchie benutzt hätten. Die Details der Untersuchungsergebnisse würden bald der Royal Thai Police übergeben werden.

Er verweigerte Namen und Anzahl der Verdächtigen bekannt zu geben, gab aber zu, dass es sich um prominente Personen handle. Eine ungenannte Quelle der Polizei sprach von Anklagen gegen 10 Personen.

Der Polizeichef ergänzte, dass neben Verstoss gegen das Majestätsbeleidigungsgesetz auch andere Anklagen gemäss Strafgesetz gegen die Täter vorgebracht würden. Ebenfalls sollen Behörden deren Vermögenswerte untersuchen.

Weiter gab er bekannt, dass acht Polizeioffiziere des Central Investigation Bureau CIB verhört würden. Sie waren am Sonntag wegen Verdachts auf Verstoss gegen $112 auf inaktive Posten versetzt worden.

Am Freitag hatte General Chakthiap einen von Generalleutnant Srivara Ransibrahmanakul angeführten Ausschuss eingesetzt, welcher die Fälle von angeblicher Majestätsbeleidigung der Offiziere untersucht. Er besteht aus 19 hochrangigen Beamten verschiedener Polizeieinheiten und soll seine Arbeit so schnell als möglich abschliessen.

In einem anderen Fall hat der Oberste Gerichtshof am Dienstag die Klage gegen Noppawan Tang-udomsuk, die auf einer Webseite angeblich Majestäts-beleidigende Inhalte veröffentlich haben soll, abgewiesen. Das Gericht entschied, dass die Beweise der Anklage zweifelhaft sind. Noppawan selbst war während der Urteilsverkündigung nicht anwesend.

Die Staatsanwaltschaft hatte sie zunächst unter dem Vorwurf von Beleidigung der Monarchie und Verletzung des Computerkriminalität Gesetzes angeklagt. Auf Prachatai veröffentlichte Beiträge sollen am 15. Oktober 2008 die Monarchie beleidigt haben. 

Schon die Vorinstanz hatte die Klage abgewiesen. Sie entschied, dass sowohl die IP-Adresse wie auch die Telefonnummer nicht klar Noppawan zugeschrieben werden können und es weder Zeugen noch Beweise gibt, dass die Angeklagte die Inhalte gepostet hatte.

Quelle: Bangkok Post

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