Mittwoch, 28. Oktober 2015

Keine Majestätsbeleidigung - die Polizei zur Absetzung ihres Sprechers

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Der nationale Polizeichef verneint, dass General Prawut Thavornsiri wegen Majestätsbeleidigung von seinem Posten enthoben wurde. Spekulationen hatten sich genährt, dass Haftbefehle gegen weitere Lèse Majeste Verdächtigte ausgestellt würden, einschliesslich hochrangiger Polizisten und Militärs, nachdem letzte Woche drei Personen inhaftiert wurden. 

Der inzwischen geschasste Prawut mit Thailand's nationalem Polizeichef Chakthip.
Polizei General Chakthip Chaijinda, der neue nationale Polizeichef, ernannte am Montag General Detnarong Suthicharnbancha zum neuen Sprecher der Royal Thai Police. Ex-Sprecher Prawut wurde zum Berater zurück gestuft. Gleichzeitig wurden fünf Offiziere zu stellvertretenden Polizeisprechern ernannt. 

Gestern Dienstag sagte General Chakthip, dass eine Umbesetzung des Sprecher Teams üblich sei, wenn ein neuer nationaler Polizeichef das Ruder übernehme. Er habe keine persönlichen Probleme mit General Prawut und das alte Team habe nichts Falsches getan.

„Der bisherige Polizeisprecher arbeitete hart und lange, er verdient eine Arbeitspause. Es ist wie beim Sport. Wenn jemand müde ist, braucht er Ruhe und wird ausgewechselt.“

Er wies Gerüchte ab, der plötzliche Wechsel habe mit den letzte Woche aufgrund von Majestätsbeleidigung Verhafteten zu tun. Eine Quelle nahe am nun Ex-Sprecher sagte, die Ernennung des neuen Teams habe sich genau zu dem Zeitpunkt ereignet, nachdem General Prawut am Sonntag in seinen Auslandsurlaub abgeflogen war.

Kommissar Thitiraj Nhongharnpitak vom Central Investigation Bureau sagte, dass Polizeichef Chakthip heute den Medien Details zur Untersuchung der Fälle von Majestätsbeleidigung gegen Suriyan Sucharitppolwong, dem als Mor Yong bekannten Wahrsager, seinem Mitarbeiter Jirawong Watthanathewasilp und Polizei Major Parkrom alias Warunprapa geben wolle.

Die drei Verdächtigen wurden letzte Woche wegen Verstosses gegen $112 des Strafgesetzbuches für angeblich falsche Behauptungen über die Monarchie und persönliche Bereicherung verhaftet.

Einer der Verdächtigen, Polizei Major Parkrom, hatte sich letzten Freitag in seiner Zelle in der Haftanstalt des 11. Armeekreises erhängt.

Polizeiquellen hatten früher berichtet, dass der Wahrsager Mor Yong bei einer Razzia seiner Wohnung in der Soi Phahon Nothin 14 in Bangkok beim Löschen von Daten auf seinem Computer, einschliesslich der Korrespondenz mit Privatunternehmen zum „Bike for Mom“ Event letzten August, angetroffen wurde.

Der Wahrsager diente als Berater eines für den Event verantwortlichen Unterausschusses. Die Quellen sagten weiter, eine Untersuchung seiner Finanztransaktionen habe ergeben, dass er zum Kauf von Wertpapieren Geld an Verwandte geschleust hatte, für die Polizei ein typischer Fall von Geldwäsche.

Die beschlagnahmten Dokumente zeigen, dass er zur Spendeneintreibung von Millionen von Baht von privaten Unternehmen missbräuchlich den Namen der Monarchie habe, inklusive der Anfrage an eine grössere Firma über mehr als 100 Millionen Baht zum Kauf von Fahrrädern aus China für den im Dezember geplanten „Bike for Dad“ Event.

Als Antwort auf Fragen von Menschenrechtsaktivisten das temporäre Gefängnis des 11. Armee Kreises zu schliessen sagte Justiz Minister Paiboon Kommchaya gestern Dienstag, der stellvertretende Premier- und Verteidigungsminister Prawit Wongsuwon erachte das Gefängnis noch immer für notwendig.

„Um das temporäre Gefängnis schliessen zu können müssten verschiedene Ämter konsultiert werden.“ Die Anlage war zur Inhaftierung der Verdächtigen des Bombenanschlags am Erawan Schrein eingerichtet worden. Die Polizei muss jeweils das Justizministerium zur Nutzung des Gefängnisses anfragen.

Die Behörden haben unter Aufsicht der Staatsanwaltschaft, Polizisten, Verwaltungsbeamten und Gerichtsmedizinern eine Autopsie des Körpers von Major Parkrom vorgenommen, bevor der Totenschein ausgestellt wurde. Als Todesursache wurde gemäss Minister  Paiboon Asphyxie aufgrund von Halsdruck festgestellt.

Es gebe keine Notwendigkeit den Körper für eine weitere forensische Untersuchung der Gerichtsmedizin des Police General Hospital zur Verfügung zu stellen.

Quelle: Bangkok Post

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