Montag, 21. September 2015

Thailand wird zum Volksstaat

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Populismus verneinend hat Premierminister Prayut Chan-o-cha eine neue Strategie vorgestellt: den Volksstaat. Für eine langfristig nachhaltige Entwicklung Thailand’s sollen Staat, Menschen und Unternehmen eng zusammen wirken. Prayut sagte, die Pracha Rat-, Volksstaat-Strategie ziele darauf ab die Wirtschaft an der Basis zu stärken sowie lokalen Gemeinden und Unternehmen mehr Selbstständigkeit zu geben. 

Premier Prayut stellt die Pracha Rat Strategie vor. 
Die Strategie ist mit dem von der Regierung kürzlich verabschiedeten 136 Milliarden Baht Stimulus Paket zur Förderung der Wirtschaft abgestimmt.

Gleichzeitig hat die Regierung ein zweites, 100 Milliarden Baht schweres Stimulus zur Unterstützung von kleinen und mittleren Unternehmen lanciert. Das Geld dient als Garantie für Banken zur Vergabe von zinsgünstige Darlehen, einem Steuersatz von 10% für zwei Jahre, der Befreiung von Körpferschaftssteuer für fünf Jahre für Start-Ups und 6 Milliarden Baht Risikokapital, welches von staatlich unterstützten Banken verteilt werden kann.

General Prayut bestand darauf, dass der Volksstaat sich von politischem Populismus unterscheide, welcher versuche mit Geld die Stimmen der Wähler zu gewinnen.

Er sprach gestern Sonntag anlässlich der Eröffnung des Forums „Staat und Menschen für die Basiswirtschaft vereinen“ in der Impact Arena in Muang Thong Thani.

Das Pracht Rat Modell bedeute, dass Menschen, Regierung und Unternehmen zur nachhaltigen Entwicklung und zur Sicherung des Lebensunterhalts von Bauern, Arbeitern und Gemeinden eng zusammen arbeiten müssen.

Die Beziehung zwischen Menschen, Staat und Unternehmen sollte „horizontal“ sein, d.h. alle sollten gleich sein, sich zur Erreichung ihrer Ziele gegenseitig unterstützen und ermutigen.

„Wir vereinbaren einen Pakt zur Lösung von Problemen und Behebung vergangener Fehler. Das ist kein Populismus. Es ist Zusammenarbeit zwischen Regierung und Menschen.“

„Wenn wir immer nur Geld ausgeben werden wir in Zukunft immer mehr Geld ausgeben müssen und es wird zur Dankesschuld werden. Aber diese Regierung will nicht, dass Sie uns Dankbarkeit schulden. Thailand ist ein Volksstaat und Populismus darin hat keinen Platz.“

Die Regierung wolle als Vermittler den Weg für den privaten Sektor und die Zusammenarbeit der Menschen handeln, sagte der Premier. Die Regierung wolle Marketing für Landwirtschaftsprodukte betreiben, plane zentrale Märkte in den Provinzen, damit Bauern mit Konsumenten und Händlern in direkten Kontakt kommen können.

Viachai Assaraskorn, Vize Chairman der Thailändischen Handelskammer, sagte, dass 136 Milliarden Paket, besonders die Vergabe von Darlehen aus Dorffonds, werde dazu beitragen, dass die Wirtschaft der lokalen Gemeinden angetrieben werde. Er rechnet mit 200 bis 300 Milliarden Baht Mehrumsatz.

Die Thailändische Handelskammer wolle zur Gewährleistung der Konjunkturmassnahmen der Regierung vorschlagen, Wirtschaftsberatungsteams in den Provinzen einzurichten, fügte Vichai an.

Surapong Tovichakchaikul vom Wirtschaftsteam der Pheu Thai, meint, die Pracha Rat Politik sei aus alten populistischen Programmen entstanden. „Sie geht in Ordnung, wenn die Menschen etwas davon haben.“ Gleichzeitig verteidigte er populistische Programme der früheren Pheu Thai Regierung, sagte, verschiedene würden von vielen gelobt, wie die 30-Baht Gesundheitsfürsorge.

Das Volksstaat Modell beinhaltet drei Massnahmen zur Unterstützung von Klein- und Mittelunternehmen, Bauern und Geringverdienern.

Für die erste Massnahme werden die staatseigene Bank for Agricultur and Agricultural Cooperatives, BAAC, und die Government Saving Bank Kreditgeber von 7-jährigen Darlehen an 59’000 Dorffonds zu je 1 Million Baht. Die Darlehen sind in den ersten beiden Jahren zinslos, die Regierung subventioniert die Zinsen in der Höhe von 2.2 Milliarden Baht.

Geringverdienern in ländlichen Gebieten ist die Kreditaufnahme aus dem beinahe 60 Milliarden Baht schweren Fonds zur Schuldentilgung verboten.

Die zweite Massnahme betrifft als Kernagentur das Innenministerium. Sie ist für die Aufteilung von 36 Milliarden Baht aus dem Reservebudget der fiskalischen Jahre 2015 und 2016 an 7’255 Tambon - Gemeinden, die als lokale Ausführungsorgane der Zentralregierung dienen - verantwortlich.

Jede Gemeinde wird 5 Millionen Baht für zur Umsetzung von Bau-, Reparatur- oder Entwicklungsprojekten, die im Einklang mit der Sufficiency Economy, dem von König Bhumipol entwickelten selbstgenügsamen Wirtschaftssystem, stehen zur Verfügung gestellt. Die Projekte müssen in drei Monaten realisiert werden.

Die dritte Massnahmen wird staatliche Behörden und staatliche Unternehmen aufrufen, landesweit Budget Auszahlungen für kleine Projekte im Wert von weniger als 1 Million Baht zu beschleunigen.

Quelle: Bangkok Post

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