Mittwoch, 30. September 2015

Flächenbrand im Internet

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Nicht noch mehr staatliche Kontrolle über Online Medien. Aktivisten für die Freiheit des Internets sind empört über die Ankündigung der Regierung Thailand mit dem Rest der Welt nur noch über einen einzigen Gateway zu verbinden. Letzte Woche erfuhren die Bürger von der Absicht nachdem das Ministerium für Informations- und Kommunikationstechnologie MICT von höchster staatlicher Stelle aufgefordert wurde den gesamten Datenverkehr nach und aus Thailand zu kanalisieren.


Gemäss eine Armeequelle soll der der Single Gateway zur Zugangskontrolle von als unangemessen betrachteten Webseiten dienen und den Strom von Informationen aus dem Ausland überwachen. 

Der Nationale Rat für Frieden und Ordnung NCPO ist besorgt über die zunehmende Zahl von politischen Online Nachrichten, welche die Regierung kritisieren und die Monarchie diffamieren. Ziel sind Webseiten mit im Ausland registrierten Domains, die von der Thai Regierung nicht geschlossen werden können, ergänzte die Quelle. 

Arthit Suriyawongkul, Koordinator des Thai Netizen Netzwerks sagte, Internet Gateways entsprächen internationalen Flughäfen, Türen zwischen Thailand und der Welt und sämtlicher Online Verkehr müsse durch sie durch.

Thailand hat zur Zeit neun Gateways mit eigenem Internet-Service-Providern, ISP, als Gatekeeper. Wenn der Plan umgesetzt wird, wird die staatliche CAT Telecom die Kontrolle über den einzigen verbleibenden Gateway übernehmen. Noch ist unklar, wie der einzelne Gateway mit den bestehenden neun umgehen wird.

Das Thai Netizens Network warnt vor der Filterung aller in Thailand verfügbaren Online Inhalte durch den Staat. Während die Regierung bereits heute den Zugang zu Informationen im Internet durch Sperrung von gewissen Webseiten oder temporären Shutdowns regulieren kann werde die Reduktion auf nur einen Gateway die Kontrolle erleichtern.

Wollen die Behörden heute eine Domain sperren, muss eine Gerichtsbeschluss vorliegen oder ein formaler Brief mit entsprechender Aufforderung an den Provider erfolgen. Dieser Prozess nehme zuviel Zeit in Anspruch die User effektiv vom Betrachten der Inhalte auszuschliessen, sagte Arthit.

„Wenn der Single Gateway implementiert wird, kann CAT Telecom Internet Seiten selbst sperren. Schneller und effizienter.“

ICT Minister Uttama Sayanaya wie auch Regierungssprecher Sansern Kaewkamnerd verneinen, dass der Plan gegen das Recht auf Information von Internet Usern verstossen würde. 

Rechtsaktivisten aber sehen den Single Gateway weiterhin als Weg der NCPO zur Informationskontrolle in Thailand. Bedenken entstanden bereits im Juli 2014, als die Militärregierung die Einrichtung eines Panels in Auftrag gab, Medieninhalte zu überwachen, einschliesslich Online Plattformen.

Arthit sagte, der Panel sei durch die Datenverschlüsselung der Webseiten auf Barrieren gestossen, welche sie nicht hätte durchbrechen können.

Jittat Fakcharoenphol, Professor für Computer Engineering an der Kasetsart Universität sagte, die Unfähigkeit verschlüsselte Informationen zu lesen bedeute für die Behörden, dass sie spezifische Inhalte, die sie löschen wollen, nicht erkennen und dementsprechend gezwungen werden die gesamte Domain zu sperren.

„Ein solcher Schritt würde kaum unbemerkt bleiben.“ Er verwies dabei auf frühere Versuche der Militärregierung den Zugang auf Facebook zu sperren, welche einen Aufschrei in der Öffentlichkeit verursacht hatten.

Im Dezember letzten Jahres hatte Thai Netizens Network einen Brief des Ministeriums für Informations- und Kommunikationstechnologie enthüllt. Darin wurden Experten angefragt Möglichkeiten zum Abfangen von verschlüsselten Informationen an Internet User aufzuzeigen. 

Die Regierung könnte dafür Tracking Geräte an Internet Gateways einrichten, erklärte Professor Jittat. Wenn der Staat einen eigenen Gateway einsetze, brauche er keine Zustimmung von Providern.

„Ob mit oder ohne Zustimmung der Provider, der User weiss nicht, dass seine privaten Nachrichten und Information kontrolliert werden.“

Es ist unklar, ob die Regierung bereits solche Werkzeuge besitzt. Aber Jittat glaubt, dass das Ministerium oder die Provider Spezialisten anstellen, die sie entwickeln können. Wenn sie erfolgreich sind, wird es zu schweren Verletzungen des Rechts auf Privatsphäre führen.

Seit dem Militärputsch im letzten Jahr habe sich das harte Vorgehen gegen Internet Inhalte noch verschärft, argumentieren Rechtsaktivisten. „Es herrscht ein Klima von Angst“, sagt Nutchapakorn Nummueng vom Watchdog iLaw. Viele Webseiten wurden bereits gesperrt, Personen wegen Kritik an der Regierung oder der Monarchie auf Sozialen Medien inhaftiert.

Staatliche Kontrollen über Internet Plattformen würden dazu führen, dass Menschen nicht wagen ihre Meinung zu äussern und sich selbst zensieren, ergänzte Nutchapakorn.

Quelle: Bangkok Post

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