Samstag, 30. Mai 2015

Wo bleibt Aung San Suu Kyi?

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Aung San Suu Kyi war einst unantastbare Meisterin von Myanmar’s Machtlosen. Aber ihre Verweigerung inmitten der Krise über die verfolgte Muslim Minderheit ihres Land zu sprechen lassen Zweifel über ihr moralische Stärke wachsen - und erntet sogar eine sanfte Rüge von Kollege Nobelpreisträger Dalai Lama.

Aung San Suu Kyi 2011 inmitten von Anhängern. Bild: Htoo Tay Zar, Wikipedia
Bilder hungriger Migranten aus Myanmar und Bangladesh auf Booten vor der südostasiatischen Küste nach Monaten auf See haben nicht nur Aufrufe zu unmittelbaren humanitärer Hilfe angespornt, sondern auch dazu, die Wurzel des Problems anzugehen.

17 Nationen der Region haben sich gestern Freitag in Thailand's Hauptstadt Bangkok darüber unterhalten.

Die Weltaufmerksamkeit hat ihren Kopf in Richtung Abfahrtsort der Migranten, den zerrissenen Rakhine State im Westen Myanmar gewendet. Dort, wo Zehntausende staatenloser Rohingya zum Leben in miserablen Lagern gezwungen werden und verzweifelt auf einen Ausweg hoffen.

Während die Regierung in Myanmar zwischen Hilfeangeboten und und Leugnen, für den Exodus verantwortlich zu sein schwankt, haben internationale Rechtsgruppen auf der Suche nach etwas moralischem Leuchtfeuer bei Aung San Suu Kyi wenig Gehör gefunden.

Ihre Abwesenheit in der Diskussion fällt so stark auf, dass selbst der Dalai Lama sie diese Woche drängte, ihre Gewicht hinter die Rohingya zu stemmen. 

„Es ist sehr traurig. In Sachen Myanmar hoffe ich, dass Aung San Suu Kyi, als Nobelpreisträgerin, etwas machen kann“, sagte er am Donnerstag in einem Interview mit einer australischen Zeitung.

Der spirituelle buddhistische Führer sagte weiter, er anerkenne ihre schwierige Position in einem Land, wo schon Mitgefühl für muslimische Gruppen einer Verurteilung gleichkomme.

„Aber trotzdem fühle ich, dass sie etwas machen könnte“, fügte er hinzu.

Aung San Suu Kyi verbrachte für ihren unermüdlichen Kampf für Demokratie 15 Jahre ihres Lebens im Gefängnis und unter Hausarrest.

Ihre persönlichen Opfer, welche sie von ihren Kindern und ihrem sterbenden Ehemann trennte, zusammen mit ihren wortgewandten Plädoyers, dass die lange leidende Bevölkerung frei von Angst leben sollte, gewannen ihr einen Platz als eine der am meisten verehrten Friedensstifterinnen der Welt.

Doch seit ihrer Entlassung aus dem Hausarrest 2010 hat Suu Kyi ihre Rolle neu definiert -  von einer trotzigen Menschenrechtsverteidigerin zu einer hartgesottenen politischen Akteurin, die ihre Oppositionspartei in die Wahlen diesen Herbst anführt.

Die Nobelpreisträgerin sei mit ihrem Dauerausfall sich für Menschenrechte in Myanmar einzusetzen eine grosse Enttäuschung, sagte Phil Robertson, stellvertretender Asiendirektor für Human Rights Watch.

Während Myanmar’s Regierung die Hauptverantwortung für die Notlage der Rohingya trage, beklagte Robertson das Versäumnis der altgedienten Aktivistin, ihre moralische Autorität für eine bessere Unterstützung der Vertriebenen einzusetzen. 

Meinungsäusserung ist keine Option

Nur wenige Monate vor der besten Chance ihrer politischen Karriere auf einen Wahlsieg, sieht sich Suu Kyi mit Druck von der anderen Seite konfrontiert, weil sich die öffentliche Meinung im zu 95% buddhistischen Myanmar gegen die muslimische Minderheit verstärkt. Sie werden als illegale Immigranten aus Bangladesh angesehen.

Ihr schwierigste Aufgabe ist eine Änderung der Verfassung in der von der Armee dominierten Legislative zu erreichen, welche ihr zur Zeit noch - weil sie mit einem Ausländer verheiratet war - eine Präsidentschaft verunmöglicht.

Eintreten für die Rohingya „wäre wahrscheinlich die einzige Möglichkeit, mit der Suu Kyi’s Partei das Risiko eines Wahlverlusts eingehen würde.. ihre Meinung zu äussern ist zur Zeit keine Option“, sagte Myanmar Analyst Mael Raynaud.

Das Elend der Rohingya, einer der meist verfolgten Minderheiten der Welt, hat sich seit 2012 dramatisch verschlechtert, als ein kommunales Blutvergiessen tödliche Wunden hinterliess und 140’000 Menschen aus ihrem Zuhause in miserable Lager trieb, welches sie nicht verlassen dürfen. Sie sind Fischer, aber die Regierung hat ihnen verboten, ihre Boote zu benutzen. 

Die Gewalt löste eine Welle von tödlichen Anti-islamischen Unruhen aus. Sie wurde von steigendem buddhistischem Nationalismus begleitet, der die Feindseligkeit gegenüber der Minderheit weiter förderte.

Hardliner Mönche setzten sich für eine Gesetzgebung ein, welche die Muslime als Ziel für nur lokal gültige Regulierungen der Familienplanung haben - nach einer Geburt soll eine Frau 3 Jahre bis zur nächsten Schwangerschaft warten müssen - und die „Weissen Karten“, Identifikationsdokumente, die hauptsächlich an Rohingya ausgegeben wurden, zurück zu ziehen.

Suu Kyi’s National League for Democracy sagt, sie sei grundsätzlich gegen die kontroversen religiösen Gesetze, welche sie als diskriminierend gegenüber Frauen und Minderheiten ansieht.

Eingeschlossen von einer feindlichen buddhistischen Mehrheit, welche ihre Arbeits- und Reisefreiheit einschränkt, stiegen die Rohingya in zunehmender Zahl auf Boote mit dem Ziel Malaysia und Indonesien.

Am 19. Mai sagte Suu Kyi, dass die Regierung Myanmar’s das Problem lösen muss. Es war der einzige öffentliche Kommentar zur Krise, welche bisher 3’500 gezählte und eine unbekannte Zahl weiterer Flüchtlinge - Rohingya und Bangladeshi - an die Küsten von Thailand, Malaysia und Indonesien spülte.

Ihr Sprecher war mitteilsamer, er sagte der AFP letzte Woche, dass die Rohingya „zu Menschenrechten berechtigt“ wären.

Vor dem Hintergrund von tiefem Hass gegen die Rohingya und baldigen Wahlen muss Aung San Suu Kyi eine komplizierte Partie Politik-Schach spielen, sagt Peter Popham, Autor einer Biographie der Oppositonsführerin.

Vorsicht und Kompromisse haben ihre Zeit im Parlament dominiert, seit sie in einem Erdrutschsieg bei den Wahlen vor drei Jahren einen Sitz gewann und seither in einem Land, dass darum kämpft, sich nach einem halben Jahrhundert von Versäumnissen unter der Militärjunta wieder zu finden, in der widerlich süssen nationalen Politik watet.

Aber Popham sagt auch, dass das Hervorheben fehlender Meinungsäusserung in ausländischen Medien, unter Berufung auf ihre Reden während Auslandreisen, in denen sie die Probleme im Rakhine State sehr prominent betonte, „in einem bestimmten Ausmass unfair“ sind.

Quelle: Bangkok Post

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