Dienstag, 12. Mai 2015

300 Mio. Baht für verrottende Feuerwehrautos

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Bangkok's Verwaltung versucht vom Stadtrat einen Fond von 300 Mio. Baht zu erhalten. Damit sollen vor 12 Jahren von der österreichischen Steyr-Daimler-Puch gekaufte - und niemals verwendete - Feuerwehrautos und -boote in Stand gestellt werden.

Verrottende Feuerwehrfahrzeuge, abgestellt auf einem Platz am Stadtrand von Bangkok. 
Wie ein Gericht 2013 feststellte, wurde der Kauf der insgesamt 315 Löschfahrzeuge und 30 Boote durch einen Brief des österreichischen Botschafters in Thailand im Auftrag von Steyr ausgelöst. Der Deal wurde von österreichischen wie auch thailändischen Beamten zur Vermeidung einer öffentlichen Ausschreibung als Geschäft von Regierung zu Regierung dargestellt. 

Der Preis wurde auf 6.6 Milliarden Baht hochgepumpt, der Vertrag vom damaligen Gouverneur, Samak Sundaravey, der Hauptstadt Thailand's unterschrieben. Sein Nachfolger Apirak Kosayothin beglaubigte den Kreditbrief.

Ein Schiedsgericht hatte Steyr-Daimler-Puch, heute General Dynamics European Landsystems-Steyr 2013 angewiesen, der Bangkoker Stadtverwaltung 800 Millionen Baht zurück zu erstatten. 

Von Anfang an war die Geschichte von Bangkok's verrottenden Feuerwehrautos ein Symbol einer nicht funktionierenden Regierung - und einer von Ausländern, die dies zu ihrem Vorteil nutzen. New York Times

Nach Jahren von Ermittlungen und Verfahren durch Thailand's Antikorruptionsbehörde, hatte der Oberste Gerichtshof entschieden, dass die Fahrzeuge und Boote massiv überteuert waren. 

Er befand die Steyr Fahrzeuge 67% teurer als die Mercedes Löschfahrzeuge, die zuvor gekauft wurden. Der Preis pro Feuerwehrauto mit einer Kapazität von 2'000 Liter Löschwasser betrug 18 Mio. Baht - 6 Mal so viel wie ein ähnliches Fahrzeug von Isuzu, welches von anderen Städten Thailand's genutzt wird. 

Er verurteilte zwei ehemalige leitende Beamte zu Gefängnisstrafen für Angebotsabsprachen. Beide, der ehemalige Chef der Feuerwehr und ein vormaliger stellvertretender Minister hatten sich zuvor ins Ausland abgesetzt.

Auch abwesend am Tag der Urteilsverkündung, wie auch schon während des Verfahrens, war Steyr. Das Unternehmen hatte 2008, als die Untersuchungen begannen, seine Niederlassung in Thailand geschlossen, das Verfahren gegen die Firma wurde suspendiert.

"Sie werden keine Beweise für Bestechung finden, aber jeder geht davon aus, dass Geld floss", sagte Sungsidh Piriyarangsan, einer der führenden Korruptions-Experten in Thailand. "Wenn sie ein solches Projekte realisieren wollen, müssen sie dafür bezahlen."

Der aktuelle stellvertretende Gouverneur Asawin Kwanmuang sagte, die Stadtverwaltung hätte ein Kommittee gegründet, welcher den Zustand von 170 Fahrzeugen in einer Halle der Firma Thep Yont inspiziere und bestimme, welche davon nach langen Jahren erstmals in Betrieb genommen werden können.

Er schätzt, dass rund 300 Millionen dazu notwendig sind. Die 30 Boote sollen alle noch in recht gutem Zustand sein und nicht viel Wartung erfordern.

Quellen: Thai PBS, NYT

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