Freitag, 3. April 2015

Same same but different

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Absolute Autorität bringt absolute Risiken. Die Inkraftsetzung des Paragraphen 44 der Übergangsverfassung anstelle des Kriegsrechts birgt unzählige Stolpersteine.

Der kontroverse Abschnitt verleiht vollständige Macht und Autorität auf Premierminister Prayuth Chan-o-cha und vertraut in seine Fähigkeiten als Chef des nationalen Rates für Frieden und Ordnung, NCPO, welcher seit 10 Monaten mit Kriegsrecht regiert.

Der Ersatz von Kriegsrecht mit General Prayuth als absolute Autorität ergibt mehrere unmittelbare Auswirkungen.

Erstens, die 44. der 48 Paragraphen der Übergangsverfassung entpolitisiert in den Augen der internationalen Gemeinschaft drakonische Regeln, konsolidiert und personalisiert sie aber in einer einzigen Person, General Prayuth. Er wurde entwickelt, um aufzuzeigen, dass Thailand’s Konflikte mit Thais zu tun haben, weniger mit dem Ausland und Ausländern.

Seit dem Ende des kalten Krieg gab es in Thailand keine Konzentration von absoluter Macht auf eine einzelne Person mehr.

Damals - 1959, 1972, 1976 und 1977 - hatte es einen Anschein von Rechtfertigung als Frieden erhaltendes Instrument und die Bedrohung durch Kommunismus abzuwenden. Seit dem Ende des kalten Krieges bietet sich keine solche Rechtfertigung.

Wie es aussieht hat General Prayuth jetzt alles selbst unter Kontrolle. Er braucht die von der Junta selbst einberufene Nationale Versammlung kaum mehr zu informieren und der Premierminister, also er selbst, übt in Thailand eine Ein-Mann-Macht aus.

Mehr noch, die Einführung des Paragraphen 44 trennt die Heimfront vom Ausland. Weil das Kriegsrecht vollständige Autorität gibt, hat es internationale Gefühle beeinträchtigt. Es zauberte Bilder von Menschenrechtsverletzungen und Einschränkungen der bürgerlichen Rechte in der Dritten Welt hervor. Das Kriegsrecht hat Thailand zum Paria gemacht, weil es anachronistisch ist.

Der private Sektor und ausländische Anteilseigner begrüssen die Aufhebung des Kriegsrechts. Es kommen wieder mehr Touristen ins Land, weil sich die Suche danach Richtung Ostasien verschoben hat. Der Verzicht auf das Kriegsrecht ermöglicht westlichen Touristen wieder, Reiseversicherungen abzuschliessen, ihre Regierungen warnen nicht mehr vor Reisen nach Thailand. Insgesamt ist kein Kriegsrecht üblicherweise besser für die Wirtschaft.

Und demokratische Regierungen im Westen und wo auch immer werden es einfacher haben, mit ihren thailändischen Amtskollegen umzugehen. Das Kriegsrecht ist ein Widerspruch zu demokratischen Regeln. Es kann durch ausländische Regierungen wegen seiner Eindimensionalität auch einfach gebrandmarkt werden. Kriegsrecht bedeutet Rechtsverletzungen und entsprechend kommen konsequente Kritik und Tadel automatisch. Aber der Paragraph 44 ist kompliziert und anspruchsvoll, voll von Kleingedrucktem und Interpretationen, welche ausländische Hauptstädte nicht ergründen wollen.

Kriegsrecht weg, Paragraph 44 an, die Konsequenzen im Land selbst sind klar. Die Bedingungen des Kriegsrechts bleiben erhalten, inklusive des Verbots von friedlichen Zusammenkünften, Verhaftung bis zu 7 Tage ohne Anklage, alle Aktionen, die für die nationale Sicherheit wichtig scheinen, werden sanktioniert, und so weiter.

In anderen Worten, Paragraph 44 scheint „Kriegsrecht+“. Mit den identischen Restriktionen der Grundfreiheiten und gekrönt durch die Zentralisierung der Macht und Autorität beim Premierminister. Einige Bereiche des politischen Ausdrucks können strenger als das Kriegsrecht sein.

Diese neue Machtstruktur ergibt eine zweite Bedeutung. Die Gefahr von Fehltritten und Fehlern wird sich voraussichtlich erhöhen, da der Premierminister nun allmächtige und allgegenwärtige Quelle der Autorität ist.

Das Kriegsrecht funktionierte als Macht teilendes Abkommen innerhalb des Militärs. Die Feldkommandeure auf regionaler Ebene, Divisions- und Regimentskader hatten Autorität und Spielraum, Kriegsrecht aus ihrer Sicht im Rahmen von übergeordneten Befehlen zu verhängen. Das ist nicht länger mehr der Fall.

Entsprechend entsprach Kriegsrecht einem Militärregime, welches das Land regiert und von einem Junta Chef angeführt wird. Aber unter Paragraph 44 ist der Premierminister der einzige, der das Land regiert, abgesichert von einem Militärregime.

Dieser Unterschied ist essentiell. Mit einem Regime an der Macht gab es, wenn auch limitierte, Kontrollstellen, Entscheidungsketten sowie Delegation und Dezentralisierung der Autorität. 

Wenn nur ein einzelner über alles bestimmt, fällt alles auf ihn. Die Risiken, dass er falsche Entscheidungen trifft oder unvollständige Informationen erhält wachsen.

Drittens, alle diese Risiken mögen während des kalten Krieges besser handelbar gewesen sein. Aber es ist schwierig sich vorzustellen, dass Thailand im 21. Jahrhundert, die letzten vier Jahrzehnt in Opposition zu militärischer Diktatur, nun einfach so absolute Macht akzeptiert und Ehre erbietend mit dem Kopf nickt. 

Mehr Groll wird zum Ausdruck gebracht werden, nicht zuletzt von den Teilen der lebendigen Zivilgesellschaft und Medien, die den Coup d’Etat am Anfang unterstützt haben. Während der Putsch sich einbettet und verankert, wird die thailändische Gesellschaft sich Rühren und seine pluralistisches Bewusstsein zurück gewinnen.

Die kommenden Monate unter Paragraph 44 werden ein Lackmus Test für die Gesellschaft werden. Sie hat ihn immer wieder gewonnen, 1973 bis hin in die 80er Jahre und vor allem 1992, als ein Aufstand in Bangkok die verdeckt gewählte Regierung, abgesichert durch die Armee, ausrottete. Es gibt keinen Grund zu zweifeln, dass die thailändische Gesellschaft einen weiteren Test - militärischer Despotie in vollem Angesicht, verbunden mit einem mit einem einzelnen, alles bestimmenden Mann an der Spitze - besteht.

Schliesslich wird die Konsolidierung der politischen Kontrolle von Kriegsrecht zu Paragraph 44 zur Schlange, die sich selbst in den Schwanz beisst. Weil das Kriegsrecht seinen Zweck, die politische Ordnung und Stabilität im Sinne des NCPO nicht ganz erfüllte, braucht es mehr Strom.

Aber weil der Paragraph 44 mehr Opposition und Resistenz erzeugt, wird noch mehr Strom benötigt werden und mehr Durchsetzungskraft wird unerlässlich. Das ist das Rezept für wachsende Konfrontationen und Aufstände.

Der einzige Weg, wie der Paragraph 44 für den Premierminister gut enden könnte, ist, wenn er umsichtig und gerecht handelt, aufgeklärt und effizient, unbestechlich und unermüdlich. Wenn er nicht alle diese Eigenschaften mitbringt, wird er das einsehen müssen und das Land seinen Weg zurück von absoluter Macht finden.

Quelle: Bangkok Post

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