Dienstag, 7. April 2015

Nicht Menschenhandel ist das Problem - sondern die Verurteilung

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Die jährliche Kampagne neue Gesetze zu verabschieden, ernst zu sprechen und aufrichtig zu versprechen begann Mitte März. Sie dauert noch bis Songkran, besser gesagt, bis die Vereinigten Staaten nicht mehr diskutieren, sondern den neuen Bericht über Menschenhandel schreiben. Veröffentlicht wird er im Juni.

Sklaven Fischerei
In Indonesien befreite Fischerei Sklaven. 
Was früher der wichtigste US-Report, der April Special 301, die Zusammenstellung der weltweit schlimmsten Urheberrechtverletzer, war, ist heute der Report über Handel, Menschenhandel: TIP Report - Trafficking in Persons.

Dieses Jahr besteht steckt darin auch eine Bedrohung der Europäischen Union. Und es geht nicht nur darum, einen scharf formulierten Bericht zu schreiben. Die Europäer haben die Fähigkeit, und vielleicht auch soviel Köpfchen, thailändische Seafood Exporte zu sanktionieren. Das ist ernst zu nehmen, eine Sanktion würde Packer, Fischer, Garnelenschäler - Zehntausende von Menschen betreffen.

Thailändische Beamte nennen das die Wahl zwischen gelber- und die roter Karte. Wenn die Europäische Union genug sieht und genug hört, dazu einen gewissen Druck zu einer Note über Menschenhandel und Sklaverei im Seafood Handel verspürt, zeigt sie eine dieser Karten. Die gelbe Karte ist eine 180-Tage Warnung, dass ohne Besserung in den folgenden 6 Monaten die rote Karte gezückt wird. 

Die rote Karte würde Thailand in die Kabine schicken, weg vom Spielfeld den EU Mitgliedern und ihren Nachbarn Seafood zu verkaufen. Das wäre ein 21 Mia. Baht Verlust des weltweit 3. grössten Exporteurs. Und da besteht die Gefahr eines weiteren, potenziellen Verlustes von 86 Mia. Baht - wenn die USA Thailand ein weiteres Mal zum Tier 3 Verletzter - Länder, deren Regierungen nicht in vollem Umfang die Mindeststandards erfüllen, und nicht erhebliche Anstrengungen unternehmen, dies zu tun - stempelt. Deshalb wird, jeden März, wie ein Uhrwerk, eine Kampagne lanciert, dem Westen in Gesprächen solche Ideen auszutreiben.

Vor genau einem Jahr war die damalige, gewählte Regierung gerade dabei, den Drahtzieher des Menschenhandels mit ethnischen Rohingya zu verhaften. Vor genau zwei Jahren war sie auf der Spur einer Bande von Menschenhändlern, die Frauen aus dem nahen Ausland für die inländische Sexindustrie beschafften. Jeden März.

Ironie Alarm! Am Mittwoch liess der Premierminister eine seiner Tiraden gegen die Presse los. Immer diese Medien, welche Thailand im Ausland schlecht aussehen lassen.

Nehmen sie die Reporterin vom TV-Kanal 3, Thapanee „Jennifer“ Ietsrichai. Sie ging für einen Bericht nach Indonesien. „Reporter sollten nicht über Menschenhandel berichten“, sagte der Premier. Und beendete mit einem seiner peinlichen Witze, dass er den Medien nicht nur genau au die Füsse schaue, sondern auch prüfe, die Schlimmsten zu exekutieren.

Das sich schnell ausbreitende Problem war, dass die Journalistin und die Associated Press eine herzerweichende Geschichte aus Indonesien zeigen. Wirkliche, echte Sklaven, darunter einige Thais, wurden zur Arbeit auf Fischtrawlern gezwungen. Der Fang wurde in Thailand ausgeladen, gemischt noch mit mehr legitimen Seafood. 

Mann der Stunde war der stellvertretende und Verteidigungsminister und Anti-Menschenhandel Zar und starke Mann des Regimes, General Prawit Wongsuwon. Er konnte der Welt versichern, dass es keine Sklaven in Thailand’s Fischerei Industrie gibt, wirklich nicht. Das war eine grosse Erleichterung.

Betreiber von Fischerei Flotten wurden gewarnt, dass sie bald zur Beschäftigung von Sklaven auf ihren Booten gefragt würden, und jeder von ihnen, der bejahe, vorbereitend für eine Auslage von Anklagen untersucht würde. Ein neues Gesetz, gültig seit dem 1. April, kein Scherz, erfordert eine Lizenz, bevor es wieder Richtung Indonesien auf Fang gehen kann.

Und weil es auf den Höhepunkt der Menschenhandel Saison zugeht, verabschiedete das vom Militär auswählte Parlament strenge neue Gesetze. Wieder.

Wahrscheinlich weil harte Strafen und Exekutionen im Kampf zur Ausmerzung von Drogenhandel so gut funktioniert haben, haben die Parlamentarier gleich auch noch ein neues Gesetz mit Todesstrafe für Menschenhändler verabschiedet.

Es ermöglich die Todesstrafe und Geldstrafen bis zu 400’000 Baht für Menschenhändler, wenn ihre „Ware“ stirbt - was sie in deprimierend hoher Zahl macht. Das Gesetz legt keine Strafen fest für Menschenhändler, die zum Tod verurteilt wurden und sich weigern, die Strafe zu bezahlen.

Das Gesetz war eine Kopie desjenigen, das kurz zuvor vom Britischen Parlament verabschiedet wurde, die Britische Version beinhaltet aber lebenslange Haft als Höchststrafe, nicht Todesstrafe.

Es ist wie ein Schneeball, dieses Verabschieden von neuen Gesetzen mit doppelten so hohen Strafen, dann nochmals verdoppeln, dann.. Jetzt, jedoch, haben die Strafen ihren Endpunkt erreicht, sie können nicht länger verdoppelt werden - weder von Grossbritannien noch von Thailand.

Schiere Verzweiflung. Unfähigkeit, den Menschen-, wie auch den Drogenhandel, zu stoppen. Hilflose Politiker versuchen sich selbst zu überzeugen, dass, wenn nur die Strafe hoch genug ist, der Menschenhandel von selbst aufhört. 

Der Grund, dass in Thailand Menschenhändler -  und Drogenhändler - nicht zu stoppen sind, ist einfach genug. Sie werden geschützt. Polizei und andere Sicherheitskräfte wissen, wo der Handel stattfindet, auch wie. Es gibt zahlreiche, spezifische Gründe weshalb niemand festgenommen sind. Alles läuft auf eins heraus: geschützte Täter.

Quelle: Bangkok Post

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