Freitag, 13. März 2015

Für einmal hätten Steuern öffentliche Unterstützung bitter nötig

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Steuern Thailand
„In dieser Welt ist nicht sicher ausser der Tod und Steuern“, sagte Benjamin Franklin 1789. Ein US-amerikanischer Ethos seit der Gründung der Nation, der sich in die amerikanische Psyche eingeprägt hat.

In Thailand sind die Dinge, wie wir alle wissen, ganz anders. Für die meisten Menschen, insbesondere Geschäftsleute, kann ihre Einstellung so zusammengefasst werden: Verdammte Steuern, wir werden die Buchhaltung kochen und uns, falls erforderlich, den Weg heraus bestechen.

Besteuerung war schon immer ein sozial und politisch sensibles Thema. So war es nicht weiter verwunderlich, dass sich Zorn erhob, als die Regierung Steuern auf Land und Wohneigentum ankündigte.

Nichts Neues. Der Gesetzesentwurf liegt seit mehr als 10 Jahren brach. Die Sache an sich wurde als wesentlich betrachtet, weil Eigentümer so gut wie keine Steuern auf ihre Wohnungen, Häuser und Grundbesitz zahlen müssen.

Dies hat zu einer unkontrollierten Anhäufung von Grundstücken durch eine kleine Gruppe sehr wohlhabender Menschen mit Zweck Spekulation geführt.

Ein paar bekannte Familien sind dafür bekannt, obszön massiv viel Grundbesitz ihr Eigen zu nennen, beispielweise die Siriwattanapakdi Familie, Eigentümerin von Chang Bier.

Gemäss Prachathai gehören ihr 630’000 Rai oder 1’008 Quadratkilometer, ein Gebiet grösser als das von 7 Provinzen, zum Beispiel Samut Prakan, welches eine Fläche von 1’004 km2 hat.

Die Chearavanont Familie, der Charoen Pokphand, CP, gehört, u.a. Betreiberin von 7-Eleven, besitzt 200’000 Rai oder 320 km2, nicht ganz eine Provinz, aber gross genug um grösser zu sein als eine grosse Anzahl Nationalparks.

Diese Aufzählung könnte fortgeführt werden, auch die Anhäufung von Grundstücken ist noch im Gange, während eine grosse Anzahl Haushalte keinen Zugang zu Land hat.

Die Anhäufung von Grundstücken zur Spekulation ist das eigentliche Ziel des vorgeschlagenen Steuerrechts gewesen.

So hätten die neuen Steuersätze ausgesehen, auf Basis des neu eingeschätzten Wertes eines Grundstücks:

0.05% für landwirtschaftliches Eigentum
0.1% für Wohneigentum
0.5% für Gewerbeeigentum

Brachland wäre progressiv besteuert worden. Der Steuersatz hätte sich bei Nichtnutzung alle 3 Jahre bis zu einer Obergrenze von 2.0% verdoppelt.

Leider hat die Prayuth Regierung aufgrund von heftigem, öffentlichem Widerstand beschlossen, das Gesetz fallen zu lassen.

Viele hofften, dass progressive Gesetz würde eine Rolle spielen, wenn auch vielleicht nur eine kleine, zum Schliessen der immer grösser werdenden Einkommensunterschiede im Land. Weil aber Grundbesitz ab bereits 1 Mio. Baht im Gesetzesentwurf enthalten sind wird es kompliziert und emotional, vor allem weil es viele Menschen mit mittleren Einkommen betrifft.

Sie, meist Angestellte, zahlen pflichtgemäss Einkommenssteuern und kämpfen dafür, angemessenen Wohnraum für sich und ihre Familie zu haben.

Sie haben passiv hingenommen, dass die Regierung an Bauern und andere Benachteiligte Subventionen verteilt. Sie haben sogar widerwillig Almosen der Regierung an reiche Unternehmer in Form von Steuersenkungen akzeptiert.

Aber etwas nicht zu erhalten ist eine andere Sache als zusätzliche Steuern, die als Ungerechtigkeit und völlig inakzeptabel angesehen werden.

Und deshalb ist dem vorgeschlagenen Gesetz soviel Widerstand entgegen getreten, trotz der Tatsache, dass es im Prinzip ein Vorteil für die Gesellschaft und die Demokratie sein könnte.

Wissenschaftler gehen davon aus, dass es nicht einfach ein Instrument wäre, Einnahmen für eine finanzschwache Regierung zu generieren.

Das Gesetz wurde in erster Linie zur Entlastung der Zentralregierung bei der Finanzierung von lokaler Entwicklung geschaffen. Die Erlöse der Grundstück- und Wohneigentum Steuern würden in die Kassen der lokalen Verwaltung fliessen, zweckgebunden für die lokale Entwicklung. 

Es hätte ein befreiendes Werkzeug für die lokalen Verwaltung bedeutet. Sie wären nicht mehr so stark von den Rationen der Regierung in Bangkok abhängig gewesen. 

Darüber hinaus wären sie nicht mehr auf die Schirmherrschaft von ihren politischen Vertretern im Parlament angewiesen, um für Projekte Geld aus dem Staatshaushalt zu extrahieren. Die Verwaltungen hätten den Hebel gehabt, Einmischung und Dominanz der Politik zu verhindern.

Gemeinden wären finanziell in der Lage, lokalen Bedürfnissen gerecht zu werden. Die Bürger könnten von den lokalen Politikern Rechenschaft fordern - auf einen Schlag würde Basisdemokratie gedeihen.

Es hätte so vieles gewonnen werden können, nachdem das Gesetz so lange im Archiv des Finanzministeriums geschmachtet hatte.

Grossgrundbesitzer sind Förderer der meisten Parteien und viele ehemalige Abgeordnete sind Grossgrundbesitzer. So war das Gesetz schon immer ziemlich tot, bevor es auf’s Tapet kam.

Jetzt, mit einer Regierung mit absoluter Macht, hätten da die Dinge nicht einfach ganz einfach sein sollen? Leider nicht. Wenn etwas auf der ganzen Linie fast alle Bürger betrifft, wird es kompliziert.

Auch ein autoritäres Regime braucht die Unterstützung der Öffentlichkeit für seine grossen Pläne. Die Regierung hätte sich die Zeit nehmen sollen, sie auf das Gesetz vorzubereiten, Verständnis zu schaffen, nicht einfach losschlagen sollen.

Einige denken, wenn es diese Regierung nicht schafft, wird das Gesetz nie eingeführt. 

Letztlich muss sie die Schuld für ihr Versagen tragen, nicht effektiv genug mit den Bürgern kommuniziert und eine seltene Gelegenheit, Unterschiede im Land zu überbrücken, vergeben zu haben.


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