Sonntag, 1. Februar 2015

Regierung, Geschäftsallianzen und das Schweigen heimischer Stimmen

1 Kommentar :
Ein Kommentar von Wasant Techawongtham. Je mehr Dinge sich ändern, desto mehr scheinen sie gleich zu bleiben. Ausgenommen jetzt, jetzt scheinen sie noch viel gleicher. Warum? 

Kalksteinabbau in Saraburi
Hohe Feinstaubbelastung in Saraburi durch Kalksteinabbau
Als General Prayuth Chan-o-cha den Putsch vom 22. Mai letzten Jahres anführte, als er als seine Ziele politische Aussöhnung, politische und soziale Reformen und die Bekämpfung der Korruption bekannt gab.

Noch ist zu früh zu beurteilen, ob diese Ziele erreicht werden. Aber es gibt negative Anzeichen an allen Ecken und Enden.

Politisch will das Regime Ex Premierministerin Yingluck Shinawatra und ihre Pheu Thai Partei nach ihrer Amtsenthebung durch die National Legislative Assembly, NLA, aus der Politik ausschliessen.

Darf ich daran erinnern, dass die Regierungen unter dem Shinawatra Clan wegen Tyrannei des Parlaments angeklagt wurden, welches ihm nun ironischerweise den Untergang gebracht hat?

Unter dem Regime von Prayuth haben wir eine NLA, welche zur Hälfte aus Militärs besteht. General Prayuth könnte argumentieren bis er rot im Gesicht wird, dass der keinerlei Einfluss auf die Mitglieder ausübt, aber nur wenige würden ihm glauben.

Im sozialen Bereich scheint die Lage nicht so schwankend, unterschwellig ist jedoch eine Unzufriedenheit spürbar.

Als Thaksin Shinawatra Ministerpräsident wurde er dafür kritisiert, das er Thailand wie ein CEO sein Unternehmen führt und die Vermögenswerte des Landes als seine eigenen betrachtet.

Jetzt haben wir einen Mann, der die absolute Macht über alle Staatsangelegenheiten besitzt. General Prayuth hat viele seiner Kollegen aus der Armee zur Mithilfe in der Regierung eingezogen. Das hatte man so erwarten können.

Aber er hat sich auch mit vielen Bürokraten und Wirtschaftsführern angefreundet. Das ist eine alarmierende Entwicklung, weil immer deutlicher wird, dass der militärisch-industriell-bürokratische Komplex beginnt Wurzeln zu schlagen und auf Kosten der zivilen Gesellschaft festen Halt findet.

Praktisch alle Entscheidungen werden jetzt ganz oben gefällt, es bleibt wenig Spielraum für diejenigen am untern Ende der Hackordnung. Regelungen werden vor allem für industrielle und gewerbliche Bereiche und deren Profit gemacht. Ein Beispiel ist die Vorzugsbehandlung von Unternehmen im Bergbau.

Das Regime berät zur Zeit ein neues Gesetz über den Abbau von Mineralien, welches die Vergabe von Konzessionen komplett den Bürokraten überlässt und an einer Kontrolle durch den politischen Sektor, unabhängige Organisationen und Bürgergruppen vorbei geschleust.

Wie alle früheren geht die derzeitige Regierung nur wenig auf die Beschwerden ein, die Tätigkeiten im Bergbau immer und überall auslösen. Beschwerden über Umweltzerstörung, Verlust von Leben und negativen Einfluss auf die Gesundheit der lokalen Bevölkerung verlieren sich in den Korridoren der Macht, die von Männern in Uniformen und dunkelblauen Anzügen durchschritten werden.

Ebenso ist der Energiesektor einer der grossen Nutzniesser staatlicher Grosszügigkeit. Die 21. Runde der Ausschreibung von Erdölkonzessionen wird Mitte Februar abgeschlossen, obwohl das der von der Regierung ernannte Nationale Reformrat NRC sich dagegen ausgesprochen hat.

In der Zwischenzeit erregen viele der vorgeschlagenen Entwicklungsprojekte Sorge, dass Steuergeld einmal mehr zum Risikokapital wird. Das ist nichts neues. Aber, es ist schlimmer als wir es uns vorstellen konnten.

Als Yingluck Shinawatra ein 350 Mia. Baht Wasser Management Projekt ohne öffentliche Eingabe lancierte, dachten viele von uns, dass es wenig durchdacht und viel zu teuer sei.

Aber nun? Der Bewässerungs Chef hat kürzlich verkündet, dass er ein Wasser Management Projekt zum Preis von 900 Mia. Baht genehmigen wird. Es ist erstaunlich, wie die Kosten für die selben Dinge plötzlich wie Raketen in den Himmel schiessen, wenn man weiss, dass man durchkommt.

Und während wir alle einverstanden sind, dass unsere Bahn eine Generalüberholung braucht, ist es schon kurios, dass es bei Diskussionen mit China und Japan über den Bau von zwei neuen Eisenbahnlinien nur um die Industrie geht.

Tatsächlich wird eine der Linien dem von Thaksin initierten Dawei Tiefseehafen- und Industriepark Projekt in Myanmar dienen.

Wenn man richtig auf den Grund geht besteht der einzige Unterschied zwischen der neuen und der alten Regierung im Tausch von Tyrannei des Parlaments gegen eine Pistole in der Hand.

So gibt es acht Monate unter dieser Regierung nicht viel von der Versöhnungsfront zu berichten, während die Rothemden in Folge der Amtsenthebung Yingluck’s weiter vor sich hin dampfen.

An der Reformfront fragen sich den Menschen, wie der Prozess ausgehen wird, nachdem das Militärregime verdeutlicht hat, dass es nicht verpflichtet ist, Empfehlungen von ausserhalb des Nationalen Reform Komitees NRC anzunehmen. 

Von der Anti-Korruptionsfront gibt es zu berichten, dass es noch keine Hinweise gibt, dass die nationale Geissel gezähmt wurde.

Leider ist klar, dass, während die Regierung auf ihre politische und soziale Flugrichtung drängt, die unterschwellige Unzufriedenheit die Oberfläche kratzen wird.

Welche Richtung alles nehmen wird, können alle nur vermuten.

Wasant Techawongtham ist ein ehemaliger Nachrichtenredakteur. Quelle: Bangkok Post

1 Kommentar :

  1. Aber natüüüürlich................

    Die korrupteste Organisation in Thailand ist die Armee.

    Und die hat man nun als Wächter an die Futtertröge gestellt, wundert sich da jemand das alles viel teurer wird....???

    Damals als sie 100 Schützenpanzer in der Ukraine gekauft haben, wurde keine neuen eingekauft, sondern alte neu bewaffnet und schön überstrichen.
    Sie entsprachen nicht mal mehr dem Pflichtenheft der Armee selber.

    Aber natürlich konnte man so geschätzte 60% der Kosten senken, .......und selber in die Taschen stecken, denn der bewilligte Etat war ja gesprochen und wurde auch nie korrigiert.

    Von 100 Millionen Dollar wanderten 60 MIllionen in die Taschen Prayuths und seiner Kollegen.

    Und ...............die Firma ging Konkurs bevor sie alles geliefert hatte. Aber dazu hört man nie etwas.

    Vielleicht brauchte die Ukraine die Panzer ja selber dingender um die Interessen der USA zu schützen und ihre eigene Bevölkerung mit Krieg zu überziehen.

    Tja, so einen Handel kann man nicht Rückabwickeln, den dabei würde ans Licht kommen, wer alles geschmiert wurde.

    Denken wir noch an die GT-200 Bombendetektoren, die funzen laut Prayuth ja sehr gut obwohl die britische Regierung deren Hersteller wegen Betruges verurteilte und die Firma auflöste. Es waren ja nur Attrappen.

    Und der Zeppelin, ......der Flugzeugträger......

    Nun wollen die auch noch U-Boote, obwohl sie keine Küsten haben die wirklich tief genug sind für U-Bootoperationen, und wenn ....sind sie strategisch völlig unwichtig gelegen.
    Die Bucht von Siam ist für Küsten-U-Boote völlig ungeeignet, dort können sie nicht wirklich operieren. Was sie aber in Deutschland kaufen wollen, das sind Küsten-U-Boote.

    Andere Hersteller von kleinen Turbinen-Elektrischen Booten modernster Bauart gibt es kaum, Deutschland ist da mit Abstand führend.

    Was ich in Thailand immer wieder seit vielen Jahren beobachte, ist der Umstand, das dort solche unsinnigen Rüstungsprojekte wie von alleine Schub bekommen.
    Vermutlich ist dem so, weil alle involvierten Kreise wissen das für sie dabei erklecklich was abfällt. Es ist ein stillschweigendes und nie ausgesprochenes Funktionsprizip des sogenannten "tiefen Staates".

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