Freitag, 30. Januar 2015

Thailand ist nicht frei - aber die Thais sind glücklich

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Die Herabstufung Thailand's im Jahresbericht eines internationalen Watchdog's zur Freiheit auf der Welt wird von der Militärregierung angefochten.


Freiheit in Südostasien
Freedom House stuft Thailand und seine Nachbarn nicht als frei ein. 
Gemäss der amerikanischen Organisation Freedom House ist Thailand nicht frei, gemeinsam mit seinen Nachbarländern Myanmar, Vietnam und Kambodscha. Das Königreich wurde von 1999 bis 2005 als frei, seither als teilweise frei eingestuft.

Freedom House begründet Thailand's Zurückstufung mit dem Wegfall von politischen Rechten und Freiheiten seit dem Putsch im Mai, als die Verfassung ausser Kraft gesetzt und starke Beschränkungen in Rede- und Versammlungsfreiheit eingeführt wurden.

Der Bericht hält fest, dass die thailändische Junta unter der Bezeichnung Nationaler Rat für Frieden und Ordnung NCPO das Kriegsrecht verhängt hat, öffentliche Proteste verbot, die Presse eingeschüchtert hat, die akademische Freiheit mit Füssen tritt, versucht hat Dissidenten vor Militärgerichte zu bringen und das Majestätsbeleidigungsgesetz aggressiv durchsetzt.

"Die aggressive Durchsetzung des Lese Majeste seit dem Putsch 2006 hat auf öffentlichen Veranstaltungen Angst ausgelöst, sie unterdrückt die freie Meinungsäusserung online, in Print- und Rundfunkmedien. Betroffen sind Aktivisten, Wissenschaftler, Studenten, Journalisten, ausländische Autoren und Politiker, aber das Gesetz wird auch von Bürgern gegen Mitbürger eingesetzt." 

Im Bericht wird auch darauf hingewiesen, dass die Junta bereits mit 2 Korruptionsskandalen konfrontiert ist, bei einem geht es um den Kauf von überteuerten Mikrofonen, beim anderen um den persönlichen Reichtum der Kabinettsmitglieder.


"Kritiker fragen, wie 25 der 33 Kabinettsmitglieder Dollar-Millionäre sein können, wenn sie schon lange Jahre als Staatsdiener mit bescheidenen Gehälter beschäftigt sind", so der Bericht.

Allerdings bestreitet Pilaipan Sombatsiri, die Vorsitzende des House Committe on Foreign Affairs die Vorwürfe.

In einer gestrigen Pressekonferenz argumentierte sie, dass Freedom House Thailand nicht als unfrei oder undemokratisch bewerten könne, weil die Menschen im Land glücklich sind. Sie können ihr Leben ganz normal leben.


"Es hängt davon ab, was die Thais selbst denken. Lassen Sie ihre Gedanken nicht zu stark von der Aussenwelt beeinflussen."

Gestern Nachmittag hatten die Regierung einen Event zur Freiheit von Medien durch die deutsche Friedrich Ebert Stiftung wegen zu sensiblen Inhalts abgesagt.

Der Zeitpunkt der Veröffentlichung des Berichts von Freedom House fiel kurz nach dem erneuten Vorwurf der US-Regierung an die Junta, das Kriegsrecht aufzuheben und Meinungsäusserungsfreiheit zuzulassen.

"Wir sind besorgt über die erheblich Beschränkung von Freiheiten seit dem Putsch", hatte Daniel Russel, der US-Unterstaatsekretär für Angelegenheiten in Ostasien und im Pazifik, während einer Vorlesung in Bangkok am 26. Januar gesagt.

Russel war der höchste US-Beamte, der Thailand seit dem Putsch am 22. Mai besuchte. Seine Rede hat schwere Kritik von der Junta und Pro-Coup Thais ausgelöst. Sie beschuldigen die USA sich in innenpolitische Themen einzumischen.

Quelle: Khaosod

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