Mittwoch, 10. Dezember 2014

Trotz Kritik am Putsch - USA liefern Waffen an Thailand, Cobra Gold kommt wieder

Keine Kommentare :
In den 6 Monaten seit dem Militärputsch hat die USA dutzende Millionen Dollar teure Waffen und militärische Ausrüstung an die nicht gewählte Regierung Thailands exportiert. Diese Ergebnis basiert auf neuen Analyse von Daten des US Census Bureau durch Truthout.


Gekauft: Lakota UH-72 Hubschrauber für $89 Mio. für die Thai Armee. 
Die Aufzeichnungen bis Ende September zeigen, dass die USA seit dem 22. Mai 2014, dem Tag des Putsches, Teile für Militärflugzeuge für $11 Mio., für mehr als $1 Mio. Lenkflugkörper und 3 UH-60 Blackhawk Hubschrauber für mehr als $40 Mio. geliefert hat. Unmittelbar nach dem Coup d'Etat wurden Hunderte von militärischen Gewehren und Schrotflinten geliefert.

Ein US-Regierungssprecher beantworte die Frage danach so: "Die Vereinigten Staaten prüfen alle Anträge auf Sicherheitsunterstützung auf einer Fall-zu Fall Basis, unter Berücksichtigung der politischen, militärischen, wirtschaftlichen Situation, der Waffenkontrolle, Menschenrechtslage und entscheidet dann über die Bereitstellung von militärischer Ausrüstung und die Zulassung von direkten kommerziellem Vertrieb in ein Land.

Trotz dieser Versicherung des Aussenministeriums sind die amerikanischen Waffenlieferungen nach Thailand illegal, sagt Brittany Benowitz, Rechtsanwältin, ehemalige Angestellte im Kongress und Expertin der US-Sicherheitspolitik.


"Die Exporte entsprechen nicht der neuen Richtlinie für Waffenhandel, welche Lieferungen in Länder mit Menschenrechtsverletzungen verbieten."

Die Waffenverkäufe könnten auch gegen die Bestimmungen des Foreign Assistance Act sein, würden unter Staatsgesetz verboten, wenn sie zum Teil mit US-Mitteln finanziert sind, sagt Benowitz weiter.

"Die Vereinigten Staaten sollten nicht in Bewaffnung oder Ausbildung investieren und sich nicht an Militärübungen mit den thailändischen Streitkräften beteiligen, solange das Land unter Militärherrschaft ist. Dazu gehören Waffenverkäufe und Militärhilfe, sagt William Hartung, Direktor des Arms und Security Project am Zentrum für Internationale Politik.

"Waffenverkäufe, während das Militärregime noch an der Macht ist, bedeutet stillschweigende Unterstützung der Militärherrschaft, und das ist nicht akzeptabel, meint Hartung.


Als das Militär in Thailand die Macht übernahm, hatte das Aussenministerium $ 4.7 Mio. Auslandhilfe ausgesetzt. Doch das selbe Aussenministerium ermöglicht weiterhin Waffenexporte.

Jüngstes Beispiel war im September, als 9 UH-72 Lakota Hubschrauber mit Ersatzteilen und Servicevertrag im Wert von $89 Mio. genehmigt wurde. Auch hat das Aussenministerium den Kongress gebeten, im 2015 mehr als $ 11 Mio. Auslandhilfe für Thailand zu sprechen, einschliesslich $900'000 Militärhilfe.

Es wird argumentiert, dass die Vereinigten Staaten die militärischen Beziehungen mit der thailändischen Regierung fortsetzten, um ihren Einfluss zu erhalten. Aber Brad Adams, Leiter von Human Rights Watch Asien, sagt, er sei skeptisch gegenüber der Wirksamkeit dieses Ansatzes. 


"Die USA sollten sich fragen, was sie in 50 Jahren Beziehung erhalten haben. Ich glaube, sie sollten ihre Beziehung mit den thailändischen Militärs überdenken."

Im Oktober kündigte die USA, Cobra Gold mit Thailand fortzusetzen, nachdem das Land nach dem Putsch ausgeschlossen worden war. Dieses multilaterale Manöver mit der Beteiligung von mehr als einem Dutzend Länder ist die grösste Militärübung in Asien.

Allerdings wird die Fortsetzung der militärischen Unterstützung Thailands auch nicht unbedingt durch die politische Situation im Land erschüttert, meinen viele Analysten. Die USA hat eine langjährige militärische Beziehung zu Thailand, die bis in die Zeit des Vietnamkriegs zurück reicht. Das bestimmt das Denken der US-Regierung in den Vereinigten Staaten, wie sie auf den Putsch antwortet, sagt Adams.

Anthony Davis, ein in Bangkok basierender Sicherheits Analyst bei IHS-Janes, glaubt, dass geostrategische Interessen im Pazifik eine wichtige Rolle bei der Reaktion auf den Putsch bilden. 

"Das US-Militär will die Jahrzehnte dauernde Beziehung zur thailändischen Armee erhalten und stärken, sie fürchtet wachsenden Einfluss von China, dass sich langsam einen militärischenFussabdruck in der Region erarbeitet", meint Davis.

"Beide Seiten haben im Moment zuviel zu verlieren, als dass sie ihre Partnerschaft verblassen lassen könnten."

Quelle: Chiang Rai Times

Keine Kommentare :

Kommentar veröffentlichen