Freitag, 5. Dezember 2014

Kein deutsches Wahlrecht - Thailand kopiert nichts

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Der Leiter der gesetzgebenden Versammlung NLA, Pornpetch Wichitcholchai, weist darauf hin, dass politische Ideen und Systeme aus anderen Ländern wohl näher angeschaut würden, aber aufgrund unterschiedlicher historischer und kultureller Kontexte nichts kopiert werden könne.


Deutscher Stimmzettel nichts für Thailand
Stimmzettel in Deutschland: Das wird's in Thailand so nicht geben.
Er sprach anlässlich des vom Aussenministerium und Generalsekretariat des Parlaments organisierten Seminars "Auf dem Weg zur Reform". 

"Wenn wir uns für internationales Know How öffnen, bedeutet das nicht, dass wir alles kopieren. Wir prüfen und treffen Annahmen, was geschehen würde, wenn wir bestimmte Ideen auf unser Land angepasst umsetzen."


Gerüchte, dass Thailand das deutsche oder britische Model von Parlament oder Wahlsystem verwenden würde, beliess er als Gerüchte. 

Tatsächlich habe die NLA die beiden Modelle studiert, um die zugrunde liegenden Ideologien zu verstehen. Das Seminar sei eine internationale Veranstaltung mit internationaler Teilnehmern, welche zu Gedankenaustausch und Vorträgen über politische Themen gekommen wären.

Aussenminister Tanasak Patimapragorn behauptete, die Teilnahme von Wissenschaftlern und Experten aus mehreren Länder, vor allem von Martin Chungong, dem Generalsekretär der Interparlamentarischen Union, zeige die internationale Unterstützung für diese Regierung auf dem Weg zur Reform.

Die Interparlamentarische Union wurde 1889 gegründet. Mitglieder sind Nationale Parlamente aus 163 Ländern. Der Sitz der Union ist seit 1921 in Genf. Martin Chungong kommt aus Kamerun, er ist der erste nicht nicht-europäische Generalsekretär und seit dem 1. Juli 2014 im Amt. 

Am Seminar nahmen Vertreter aus der gesetzgebenden Versammlung NLA, des nationalen Reform Rates NRC, Behörden, Bildungseinrichtungen und Mitglieder des diplomatischen Corps sowie internationale Organisationen teil.

In seiner Eröffnungsrede sagte Chungong, die Zeit zur Reform sei in der Tat von entscheidender Bedeutung für Thailand. Zeit, die benötigt werde, um nachzudenken, aus Erfahrungen und Best Practise zu lernen. 


Reform ist schwieig. Es geht nicht nur darum, Institutionen und Gesetze zu ändern, sondern viel mehr unsere Mentalität zu ändern, die Art und Weise zu lernen, wie wir respektvoll miteinander umgehen und zusammen leben.

Dann wies er die Regierung auf den politschen Willen als Schlüsselfaktor für die Entwicklung von starken Institutionen hin. Auch betonte er die Wichtigkeit der Beteiligung der Öffentlichkeit am Reformprozess. 

"Freie Meinungsäusserung und die Freiheit zu politscher Tätigkeit sind fundamental für die Schaffung einer Demokratie. Die Menschen müssen ein Mitspracherecht haben wie das Land geführt wird."

Er wies explizit darauf hin, dass die Menschen in Thailand ihr Verhalten, wie sie mit politschen Gegner umgehen, ändern müssen. "Politik basierend auf Hass erreicht keine Lösungen." 

Quelle: Nation

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