Donnerstag, 6. November 2014

Militärputsch in Burkina Faso und Thailand - ein Vergleich

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Der Militärputsch im afrikanischen Burkina Faso zeigt sowohl Ähnlichkeiten als auch Unterschiede im Vergleich zum Coup d'Etat in Thailand vom Mai.
Proteste Thailand
Und am Ende waren alle glücklich, dass das Militär kam und niemand das Gesicht verlor.
In Burkina Faso stürzte das Militär die Regierung des Präsidenten Blaise Compaoré, nachdem Demonstrationen zu Unruhen, Plünderungen und Abfackeln des Parlamentsgebäudes eskalierten. Compaoré, seit 27 Jahren an der Macht, hatte den einen Touch zuviel gefordert, wollte die Verfassung ändern um das Land bis zu seinem Tod regieren zu können.

Die Verfassungsänderung wurde nach Beginn der Proteste aufs Eis gelegt, die Eskalation war aber nicht mehr zu stoppen, mehrere hundert Demonstranten stürmten die Nationalversammlung, plünderten Büros und setzten Fahrzeuge in Brand. Sie drangen in den nationalen Fernsehsender und die Residenz des Präsidenten ein.

Das Militär unter General Traoré beschloss die Macht zu ergreifen und versprach das Land in 12 Monaten zur verfassungsmässigen Ordnung zurückzuführen.

Ähnlich wie in Thailand. Obwohl - und Buddha sei Dank - keine Plünderungen stattfanden, schafften es die Demonstranten des People's Democratic Reform Comitte PDRC mehrere Regierungsgebäude zu belagern und erreichten, dass sie geschlossen wurden. Es entstand ein politisches Vakuum, eine Neuwahl konnte nicht abgehalten werden.

Die Demonstrationen begannen auch mit einem Versuch der Regierung Yingluck, die Verfassung zu ihren Gunsten zu ändern. Die Menschen fanden das nicht akzeptabel und gingen auf die Strasse.


Gleich ist auch, das sowohl in Burkina Faso als auch in Thailand das Militär einschreitet, wenn sich die Situation im Land verschlechtert.

Unterschiedlich ist aber, dass die Opposition in Burkina Faso, wie auch die Zivilgesellschaft, auch gegen den Militärputsch protestieren. Sie sehen die Regierungsgewalt als Verantwortung der Gesellschaft an, nicht des Militärs.

Sie fordern, die Regierung müsse den Menschen übertragen werden. Sie hätten mit ihren Protesten den Präsidenten zum Abgang gezwungen. Es sei ungerecht vom Militär, ihnen ihr Recht zu entreissen.


In Thailand hingegen scheint es, dass die Opposition den Militärputsch akzeptabel findet. Tatsächlich hatten die Demonstrationen und Besetzungen in eine politische Sackgasse geführt. Es gab keinen Ausweg, selbst nachdem die Ministerpräsidentin vom Verfassungsgericht abgesetzt wurden. 

Die Opposition widersetzte sich dem Staatsstreich nicht, im Gegenteil, sie lobten das Militär für die Machtergreifung. Einige PDRC Führer schmissen nach dem Putsch im Militär Look eine Party und verbreiteten die Fotos im Internet.


Seitdem wurde von Seiten der Opposition und PDRC nichts zur öffentlichen Diskussion über die Militärjunta beigetragen, obwohl sie eigentlich eine politische Partei in einem demokratischen System waren.

Auch bringen sie keine konkreten Reformvorschläge ein. Das Einzige ist der Versuch ihre politischen Feinde loszuwerden. Sie versuchen Druck auf die vom Militär ernannte nationale gesetzgebende Versammlung zu machen, wollen, dass der ehemalige Parlamentspräsident und seinen Stellvertreter wegen Amtsmissbrauch angeklagt werden.

Wenn es der ältesten politischen Partei des Landes nicht gelingt, sich selbst zu reformieren, wird sie den Zug verpassen und vergessen werden. Selbst wenn die Reformen der Nach-Putsch Ära gelingen.

Gefangen in alten Zöpfen, können sie ihr Gesicht nicht verlieren - verlieren aber ohne Bereitschaft zu Kompromissen jegliche Legitimität und Glaubhaftigkeit.

Quelle: Nation

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