Montag, 20. Oktober 2014

Mehr Demokratie durch Wahl der Gouverneure? Aber die Thais denken nur ans Essen

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Direktwahl Gouverneure Thailand
Seit Jahren wird in Thailand die Direktwahl der Provinzgouverneure trotz Einwänden als einfache Möglichkeit für mehr Demokratie angesehen.

Gegner befürchten, dass die nationale Einheit und Sicherheit leiden würde, Befürworter meinen, dass die Opponenten die Macht behalten wollen oder einfach nur misstrauisch sind, wenn Thais sich selbst regieren müssten.

Dennoch findet die Idee starken Anhang. Sogar hochrangige Militärs haben sie eingebracht, sie sind inzwischen höhere Beamte im Innenministerium. Kürzlich hat auch das Amt des Staatsekretärs für Verteidigung Wahlen der Gouverneure als Reform vorgeschlagen.

Udom Tumkosit, Mitglied des National Reform Council for local administration reform sagte Anfang Oktober, er würde eine diesbezügliche Petition im National Reform Council einbringen. Auch PDRC Führer Suthep hatte während seiner Proteste dafür geworben. 

Dezentralisierung der Macht gibt es schon in Thailand. In der Sonderverwaltungszone Bangkok wird der Gouverneur von den Einwohnern selbst gewählt.

Den Menschen in den 76 Provinzen wird dieses Recht nicht zugestanden. Sie können lediglich den Chef der Provinzverwaltungsorganisation PAO wählen. 

In ländlichen Gebieten auch den Leiter des Tambon für administrative Organisation TAO. Diese lokalen Verwaltungen haben aber weder Autorität noch Kompetenzen, viele Bereiche überschneiden sich mit den vom Innenministerium bestimmten Regierungsstellen. 

Es gibt keine klaren Grenzen in den Verantwortungsbereichen des von der Zentralregierung bestimmten Provinzgouverneurs und dem von den Einwohnern gewählten PAO Chef.

Eine Seite will nun die lokal gewählten Verwaltungsorganisation abschaffen, die andere, dass der Gouverneur von der Bevölkerung gewählt wird. 

Der Politologe Trakoon Meechai von der Chulalongkorn Universität meint, Provinzwahlen wären unmöglich. 

"Die Junta hat grosse Sorgen um die Sicherheit, wenn zuviel Macht von der Zentralregierung auf die Menschen übergeht, vor allem in den Grenzprovinzen. Dezentralisierung bedeutet, dass die Menschen sich selbst regieren, und ihre Ressourcen selbst verwalten."

Apinan Puakpong, langjähriger Bezirkschef von Bang Bua Thong in Nonthaburi meint, die Zentralgewalt sei notwendig, um Frieden und Ordnung im Land aufrecht zu erhalten.


"Schauen Sie, was in den letzten Jahren passiert ist. Die Leute hatten zu viel Freiheit." 

Sagt der Landrat und verweist auf die politischen Unruhen der letzten Jahre. Ein TAO Chef, der anonym bleiben will meint, das Militär wolle das nicht, da dann die Parteien zu mächtig würden.

"Mit der Wahl zum Gouverneur könnten die politischen Parteien die vollständige Kontrolle über die Provinzen erlangen. Zentrale Behörden wären nicht mehr Herr der Lage."

Das ehemalige Parlamentsmitglied Chaowalit Vichayasut meint, die Zentralverwaltung solle weiter bestehen, weil die Abschaffung zu ernsthaften Konflikten und Widerstand von öffentlichen Organisationen führen kann. 

"Thailand ist bereits jetzt in einem komplexen politischen Konflikt. Lassen Sie uns keine weiteren Komplikationen hinzufügen."

"Bevölkerung trägt nichts bei und denkt ans Essen"

Politologe Trakoon sagt, die meisten Verwaltungsangestellen würden gewählten Beamten und von der Bevölkerung auserkorenen Politikern misstrauen.

Apinan, der Bezirkschef, denkt, obwohl die Dezentralisierung an sich eine gute Idee wäre, sei er nicht überzeugt, dass sie auch umsetzbar ist.


"An Dorfversammlungen trägt die Bevölkerung nichts bei und engagiert sich auch nicht in lokalen Angelegenheiten. Sie hört nur zu und macht sich mehr Sorgen schnell nach Hause zu kommen, um ihren Reis kochen zu können."

Weiter meinte er, nur einige wenige gewählte lokale Administratoren wären vergleichsweise gut ausgebildet, würden an sich selbst hohe ethische Ansprüche stellen. Viele hätten fragwürdige Hintergründe oder wären von lokalen einflussreichen Gruppen gestützt.

Trakoon schlägt eine weiche Reform vor. Der öffentliche Sektor soll mehr Verwaltungs- und Entscheidungsbefugnis an lokale Administratoren abgeben, aber nur für lokale Probleme. Die Verantwortung des Gouverneurs soll auf örtliche Angelegenheiten reduziert werden. Zum Beispiel um gegen Korruption vorgehen zu können oder lokalen Administratoren auf die Finger zu schauen. 

Quelle: Nation

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