Donnerstag, 4. September 2014

Protest ist nicht gleich Protest - Thailands Polizeichef zieht eine Linie

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Auf die Strasse besser nur an Songkran
Zur Zeit besser nur an Songkran auf die Strasse. 
Bangkok -  Im Bemühen, die Haltung des Staates zu öffentlichen Demonstrationen zu klären, hat der designierte Polizei Chef Thailands eine Unterscheidung zwischen politisch motivierten Protesten und Veranstaltungen für mehr Gerechtigkeit gezogen.

"Wir müssen zwischen Politik und Menschenrechten unterscheiden", erklärte Polizei General Somyot Pumpanmuang, der seinen Posten als Kommandant der Royal Thai Police am 1. Oktober antreten wird.

"Demonstranten, welche sich für die allgemeine Wohlfahrt einsetzen, werden nicht als politsche Aktivitsten belangt." 

Die machthabende Junta in Thailand verhängte nach Einsetzung des Kriegsrechts am 20. Mai ein Verbot öffentlicher Demonstrationen. Während viele Anti-Putsch Aktivisten verhaftet und teilweise auch verurteilt wurden, sind Teilnehmer bei Demonstrationen aus anderen Beweggründen nicht verfolgt worden.

"Aktivisten, vor allem Studenten, die Proteste aus Spass inszenieren oder daran teilnehmen, weil sie von Freunden eingeladen wurden, sollten die Rechte kennen. Manchmal verstösst eine Aktion nicht gegen dieses, dafür gegen ein anderes Gesetz.", so Somyot.

Seine Darstellung kommt einen Tag nach dem der Rat der Junta für Frieden und Ordnung, NCPO, eine Gruppe von Anwälten, Juristen und Aktivisten zwang, ihre Podiumsdiskussion über den Stand der Menschenrechte im Nach-Putsch Thailand abzubrechen.

Die Diskussion mit dem Titel "Zugang zu Gerichten in Thailand: derzeit nicht verfügbar" sollte im Klub der Auslandkorrespondenten stattfinden. Eine Gruppe von Polizisten fanden sich dann ein und stoppte die Diskussionsteilnehmer vor Reportern zu sprechen. Der Klub war lange Zeit ein Hort für freie Meinungsäusserung.

Im vergangenen Monat hatte die Junta bei Märschen zur Unterstützung der Erneuerung des Energiesektors in Thailand gegen 30 Aktivisten festgenommen.

Im 2013, also vor dem Putsch, nahm Thailand in der Rangliste der Pressefreiheit von Reporter ohne Grenzen den 130. von 180 Plätzen ein, zwei nach Afghanistan, einen vor Kamerun. Deutschland, Schweiz und Österreich kamen zwischen 12 und 15, Nummer eins war Finnland.

Quelle: Kaosod

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